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Category archive: Antrag

Vorstellung der Studie zur Situation kommunaler Krankenhäuser

Vorstellung der Studie zur Situation kommunaler Krankenhäuser

Die Städtische Klinikum München GmbH (StKM) und das Referat für Umwelt und Gesundheit stellen dem ehrenamtlichen Stadtrat die Studie zur Situation kommunaler Krankenhäuser vor, die der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) beim Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) in Auftrag gegeben hat. Dabei werden besondere Stärken und aus der Studie ableitbare Verbesserungspotentiale der StKM im Vergleich dargestellt. Begründung: In…

Sicherung der Städtebauförderung

Der Münchner Stadtrat fordert die Münchner Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Städtebauförderung auch künftig in der bisherigen Höhe zur Verfügung stehen. Begründung: Das Sparpaket der Bundesregierung sieht eine Halbierung der bisherigen Städte-bauförderung auf 305 Mio. EUR vor. Bei einem Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung…

Situation der Hebammen in München

Dem Stadtrat wird die Versorgungssituation der Frauen durch Hebammen in München sowie die aktuelle Situation der Hebammen und der Erhalt der Hebammenleistung in München an sich vor dem Hintergrund der ständig steigenden Versicherungsprämien bei niedriger Entlohnung der Hebammenleistung dargestellt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die prekäre Situation der Hebammen beim deutschen Städtetag einzubringen und sich für…

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