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Sicherung der Städtebauförderung

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Der Münchner Stadtrat fordert die Münchner Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Städtebauförderung auch künftig in der bisherigen Höhe zur Verfügung stehen.

Begründung:

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht eine Halbierung der bisherigen Städte-bauförderung auf 305 Mio. EUR vor. Bei einem Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Höhe von 26,3 Milliarden EUR wird dann der Anteil der Städtebauförderung nur noch wenig mehr als 1% betragen. Von diesem halbierten Fördertopf wird ein neues Förderprogramm für ländliche Räume mit finanziert werden. Es ist also zu befürchten, dass die Mittel für die Städtebau-förderung für München zukünftig deutlich weniger als die Hälfte betragen werden.

In München wurden mit den inzwischen abgeschlossenen Förderprojekten im Rahmen der „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt“ im Hasenbergl und Milbertshofen große Erfolge erzielt. Derzeit erhält München Mittel für je zwei Projekte zur „Sozialen Stadt“ (Giesing und Berg am Laim/Ramersdorf und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (Pasing und Trudering). Für Neuaubing und Westkreuz ist die Voruntersuchung abgeschlossen und ein besonderer Handlungsbedarf festgestellt worden. Dem folgend bewirbt sich München für diese Gebiete für die Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“. Der Münchner Stadtrat hat, unter dem Vorbehalt der Aufnahme in das Förderprogramm, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.

Der gesellschaftliche Wandel wird auch in München den Handlungsbedarf erhöhen, in benachteiligten Stadtquartieren einen familien- und altengerechten Stadtumbau zu bewerkstelligen. Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Motor, um eine soziale Festigung und wirtschaftliche Revitalisierung zu erreichen. Die angekündigte Kürzung führt dazu, dass u.U. dringende Maßnahmen, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung oder dem Ausbau der Infrastruktur, nicht getätigt werden können. Die geplante Kürzung der Städtebauförderung geht gänzlich zu Lasten der Kommunen, verschärft vorhandene Probleme und verschiebt deren Lösung in die Zukunft.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen – rosa liste

Initative:
Paul Bickelbacher
Sabine Krieger
Boris Schwartz

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